Kurztitel

Butterabsatz-Verordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 407/2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2008

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.07.2007

Außerkrafttretensdatum

30.06.2008

Text

Anzeigepflichten, Vorlagepflichten

 

§ 10. (1) Das gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten erforderliche Herstellungsprogramm ist für zugeschlagene Mengen abzugeben und hat mindestens folgende voraussichtliche Angaben zu enthalten:

1.

Produktionszeiten,

2.

Verwendungszweck unter Angabe der Formel,

3.

Art und Menge der eingesetzten subventionierten Erzeugnisse.

Für die Herstellung von Milchfett enthält das Herstellungsprogramm Angaben zu Produktionszeiten sowie Art und Menge des zu produzierenden Milchfettes. Die AMA kann weitere Angaben fordern, wenn dies für die Kontrolle erforderlich ist. Die AMA hat unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des einzelnen Betriebes den Zeitrahmen des Herstellungsprogramms und dessen Abgabetermin festzulegen. Wesentliche Änderungen des Herstellungsprogramms, wie zB Änderungen der Produktionstage, sind der AMA unverzüglich anzuzeigen.

(2) Der Hersteller hat, bevor das Milchfett, die gekennzeichnete Butter, das Butterfett oder der gekennzeichnete Rahm den Betrieb verlassen, die erfolgte Herstellung nach einem von der AMA aufgelegten Muster anzuzeigen. In der Anzeige sind anzugeben:

1.

die Beschreibung und die Menge der hergestellten Erzeugnisse;

2.

die verwendete Butter- oder Rahmmenge unter Angabe

a)

der Nummer des Ausfolgescheins und der Verkaufsrechnungen der AMA, soweit Interventionsbutter verarbeitet oder gekennzeichnet wurde,

b)

der Ausschreibungsnummer (mit Ausnahme der Herstellung von Milchfett), soweit Butter oder Rahm auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft wurde.

Die AMA kann, soweit im Einzelfall erforderlich, weitere Angaben fordern. Die AMA kann genehmigen, dass die genannte Anzeige auch abgegeben werden kann, nachdem die Erzeugnisse den Betrieb verlassen haben.

(3) Der Verarbeiter – mit Ausnahme des Kleinverarbeiters – hat der AMA die erfolgte Verarbeitung der Butter, des Butterfettes, des Rahms oder der Zwischenerzeugnisse nach einem von der AMA aufgelegten Muster anzuzeigen. In der Anzeige sind anzugeben:

1.

die Beschreibung der Zwischen- oder Enderzeugnisse;

2.

die verwendete Menge an

a)

Interventionsbutter unter Angabe der Nummer des Ausfolgescheins und der Verkaufsrechnungen der AMA,

b)

Butter, Butterfett, Rahm und Zwischenerzeugnisse sowie die Ausschreibungsnummer oder die Identifikationsnummer des Kontrollexemplars T5 bei Bezug aus einem anderen Mitgliedstaat.

Die AMA kann, soweit im Einzelfall erforderlich, weitere Angaben fordern. Die AMA kann aus Kontrollgründen vorschreiben, dass die genannte Anzeige abzugeben ist, bevor die Zwischen- oder Enderzeugnisse den Betrieb verlassen.

(4) Die in Abs. 2 und 3 genannte Anzeige kann für eine gesamte Herstellungs- oder Bezugspartie Milchfett, Butter, Butterfett, Rahm oder Zwischenerzeugnisse abgegeben werden.

(5) Der zugelassene Hersteller hat seine Bestandsverzeichnisse, seine Verkaufsrechnungen sowie die Verkaufsrechnungen der Erstabnehmer und aller weiteren Erwerber sowie die Verpflichtungserklärungen der Kleinverarbeiter und der Kleinverkäufer der AMA vorzulegen oder unmittelbar vorlegen zu lassen. Auf Antrag des Beteiligten kann die AMA unter dem Vorbehalt des Widerrufs zulassen, dass anstelle der Verkaufsrechnungen andere geeignete Unterlagen vorgelegt werden können.

(6) Die für die Freigabe der Verarbeitungssicherheiten nach den in § 1 genannten Rechtsakten erforderlichen Nachweise sind vom Zuschlagsempfänger bei der AMA einzureichen, wobei die AMA die Nachweiserbringung in Form einer Meldung für einen näher zu bestimmenden Zeitraum zulassen kann.

(7) Der Hersteller sowie gegebenenfalls der Verarbeiter haben ab 1. Jänner 2006 den Entzug des Identitätskennzeichens gemäß Verordnung (EG) 853/2004, ABl. Nr. L 139 vom 30. April 2004, S. 55, binnen einer Woche der AMA nachweislich anzuzeigen.