Kurztitel

Bundesstatistikgesetz 1965

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 91/1965 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 163/1999

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

28.04.1965

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999

Text

§ 10. (1) Soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, dürfen die bei den statistischen Erhebungen in Erfüllung der Auskunftspflicht gemachten Angaben nur für statistische Zwecke verwendet werden. Sollen die Angaben auch für andere Zwecke Verwendung finden, so muß dies das Bundesgesetz oder die Verordnung, welche diese Erhebungen regeln, ausdrücklich anordnen.

(2) Die bei einer statistischen Erhebung oder bei deren Auswertung mitwirkenden Organe sind verpflichtet, die Angaben der befragten Personen geheimzuhalten. Die gleiche Pflicht trifft die Erhebungsorgange hinsichtlich der bei der Erhebung gemachten Beobachtungen.