Kurztitel

Bundesberufungskommissionsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 150/2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2013

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.01.2003

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Text

§ 10. Für die sachlichen und personellen Erfordernisse der Bundesberufungskommission hat das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen aufzukommen. Insbesondere hat das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen die erforderliche Zahl an Schriftführern bereitzustellen. Zur Führung der laufenden Geschäfte, insbesondere zur Vorbereitung der Verhandlungen, Führung der Protokolle, Durchführung der Beschlüsse und Besorgung der Kanzleigeschäfte ist ein Büro einzurichten.