Kurztitel

Bundes-Sportförderungsgesetz 2005

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 143/2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2013

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.07.2008

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Text

Aufteilung der Besonderen Bundes-Sportförderungsmittel

§ 10. (1) Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin hat die Förderungsmittel gemäß § 9 Abs. 1 entsprechend den Z 1 bis 5 aufzuteilen:

1.

14 vH sind wie folgt aufzuteilen:

a)

1,4 vH an den Österreichischen Behindertensportverband,

b)

0,1 vH an das Österreichische Paralympische Committee,

c)

0,1 vH an Special Olympics Österreich,

d)

6 vH für Zwecke nach Abs. 4,

e)

1,5 vH an die BSO zur Wahrnehmung ihrer zentralen Koordinationsaufgaben und als Kostenersatz für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 11,

f)

2,6 vH an den Verband Alpiner Vereine Österreichs,

g)

1,3 vH an das Österreichische Olympische Comite zur Beschickung von Olympischen Spielen,

h)

1 vH an die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung (§ 4 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007) zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben;

2.

von den verbleibenden 86 vH sind 36 322 560 Euro nach den Regelungen der Z 3 und 4 aufzuteilen;

3.

ein Sechstel an die BSO, welches schwerpunktmäßig im Sinne dieses Bundesgesetzes je zur Hälfte der Errichtung und Erhaltung von Sportstätten und dem Leistungs- und Spitzensport zu widmen ist;

4.

fünf Sechstel im Ausmaß von

a)

42 vH zu gleichen Teilen an die in § 9 Abs. 3 Z 2 angeführten Dachverbände,

b)

38 vH an den Österreichischen Fußballbund (ÖFB),

c)

16 vH an die BSO zur Verteilung an österreichische Fachverbände (ausgenommen ÖFB),

d)

4 vH an das Österreichische Olympische Comite;

5.

Die 36 322 560 Euro gemäß Z 2 übersteigenden Förderungsmittel sind zu verwenden:

a)

55 vH für die Unterstützung

aa)

neu anzuerkennender und ab 1. Jänner 2005 anerkannter Fachverbände und

bb)

innovativer Strukturreformen und -projekte sowie von Maßnahmen zur Dopingprävention gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 anerkannter Fachverbände (ausgenommen ÖFB),

b)

14 vH für Strukturreformen und Maßnahmen im Nachwuchsbereich sowie zur Dopingprävention gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 des ÖFB,

c)

22 vH für Bewegungsprogramme, Schulkooperationsprojekte und Strukturmaßnahmen sowie für Maßnahmen zur Dopingprävention gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 der im § 9 Abs. 3 Z 2 genannten Dachverbände,

d)

9 vH für die Umsetzung der bundesweiten Bewegungsinitiativen des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin.

(2) Die gemäß Abs. 1 Z 2 bis Z 4 und Z 5 lit. a bis c zu überweisenden Beträge sind im Ausmaß von je einem Zwölftel auf Basis der in der Bilanz des Vorvorjahres der Österreichischen Lotterien ausgewiesenen 3%igen Umsätze bis zum Ende jedes Kalendermonats zu leisten. Nach dem Vorliegen der Bilanz des Vorjahres der Österreichischen Lotterien sind die monatlichen gleich bleibenden Raten neu zu berechnen und zu leisten.

(3) Bei der Gewährung der Besonderen Bundes-Sportförderung finden § 5 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 Anwendung.

(4) Die Mittel gemäß Abs. 1 Z 1 lit. d sind für innovative Sportprojekte, für die Förderung des Mädchen- und Frauensports und für gesundheitsfördernde Bewegungsmaßnahmen im Kindergarten- und Volksschulalter zu verwenden. Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin hat für die Vergabe dieser Mittel Richtlinien zu erlassen.