Kurztitel

Bazillenausscheidergesetz

Kundmachungsorgan

StGBl. Nr. 153/1945 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2002

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

16.09.1945

Außerkrafttretensdatum

19.04.2002

Text

Wirkung von Berufungen.

 

§ 10. Berufungen gegen die auf Grund dieses Gesetzes und der nach demselben erlassenen Verordnungen ergehenden Bescheide, ausgenommen die auf Grund des § 9 dieses Gesetzes erlassenen Strafbescheide, kommt eine aufschiebende Wirkung nicht zu.