Kurztitel

Bangseuchen-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 147/1957 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 170/2013

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

23.06.1960

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Text

§ 10. Bescheinigungen.

(1) Auf Antrag des Tierhalters ist zu bescheinigen

a)

die Anerkennung der Bangfreiheit des Bestandes, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 festgestellt wird (Ausweis über die Anerkennung der Bangfreiheit des Bestandes);

b)

die Bangfreiheit des Einzelrindes, wenn das Rind aus dem Bestande des Tierhalters stammt und dieser Bestand anerkannt bangfrei ist (Zeugnis über die Herkunft des Rindes aus einem anerkannt bangfreien Bestand). Dieses Zeugnis verliert nach Ablauf von 30 Tagen, gerechnet vom Tag der Ausstellung an, seine Gültigkeit;

c)

das negative Ergebnis einer Blutprobe, wenn die Untersuchung des Einzelrindes einen negativen Befund ergeben hat (Zeugnis über den bangnegativen Befund eines Einzelrindes). Dieses Zeugnis verliert nach Ablauf von 30 Tagen, vom Tage der Untersuchung durch die Untersuchungsanstalt an gerechnet, seine Gültigkeit.

(2) Auf Antrag des Tierhalters ist das Zeugnis gemäß Abs. 1 lit. b bei Zutreffen der Voraussetzungen durch ein Zeugnis gemäß Abs. 1 lit. c zu ergänzen.

(3) Hat der Bestand in einem bangfreien Gebiet seinen Standort, so ist in den Zeugnissen nach Abs. 1 zusätzlich noch die Bangfreiheit des Gebietes zu bescheinigen.

(4) Die Bescheinigungen im Sinne der Abs. 1 und 3 hat der Landeshauptmann auszustellen. Der Landeshauptmann kann durch Verordnung die Bezirksverwaltungsbehörde zur Ausstellung dieser Bescheinigungen ermächtigen.

(5) Verliert ein Bestand oder ein Gebiet die Eigenschaft der Bangfreiheit (§ 7 Abs. 5 oder § 8 Abs. 3), so verlieren auch die Bescheinigungen im Sinne der Abs. 1 und 3 ihre Gültigkeit und sind vom Landeshauptmann einzuziehen. Zeugnisse gemäß Abs. 1 lit. b und c verlieren überdies auch ihre Gültigkeit, wenn eine vor Ablauf der 30tägigen Frist vorgenommene Untersuchung ein positives Ergebnis aufweist oder Bangverdacht begründet. Bei Ruhen der Anerkennung hat die Ausstellung von Zeugnissen gemäß Abs. 1 lit. b und c für Rinder des Bestandes zu unterbleiben.

(6) Die Bescheinigungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes auszustellen sind, sind von den Stempelgebühren nach dem Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.