Kurztitel

Bundesbediensteten-Schutzgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 164/1977 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/1999

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.01.1978

Außerkrafttretensdatum

31.05.1999

Text

Durchführungsbestimmungen

 

§ 10. (1) Die näheren Bestimmungen über die im Abschnitt 2 und im § 19 des Arbeitnehmerschutzgesetzes festgelegten Anforderungen, Maßnahmen und Verpflichtungen in bezug auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten sowie die durch Alter und Geschlecht bedingten Rücksichten auf die Sittlichkeit der Bediensteten sind im Verordnungswege zu treffen. Diese Verordnungen dürfen von den für den Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzgesetzes geltenden Regelungen nur insoweit abweichen, als dies aus den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes sachlich begründet ist.

(2) Der zuständige Leiter der Zentralstelle darf im Einzelfall nach Einholung einer Stellungnahme des Zentral-Arbeitsinspektorates (§ 12 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1974) bei Vorliegen besonderer Umstände genehmigen, daß ausnahmsweise von einzelnen Bestimmungen der in Abs. 1 genannten Verordnungen abgewichen wird.