Kurztitel

Bundespflegegeldgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 110/1993

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.07.1993

Außerkrafttretensdatum

30.06.2018

Abkürzung

BPGG

Index

66/03 Sonstiges Sozialversicherung

Text

Anzeigepflicht

§ 10. Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber, gesetzliche Vertreter und Sachwalter, zu deren Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme von Pflegegeld gehört, sind verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in den Voraussetzungen für den Pflegegeldbezug, die den Verlust, eine Minderung, das Ruhen des Anspruches oder eine Anrechnung auf das Pflegegeld begründet, binnen vier Wochen dem zuständigen Entscheidungsträger anzuzeigen.

Zuletzt aktualisiert am

21.08.2018

Gesetzesnummer

10008859

Dokumentnummer

NOR12107005

alte Dokumentnummer

N6199326406J