Kurztitel

Dienstrechtliche Behandlung von Südtirolern und Kanaltalern im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die Republik Österreich

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 97/1955

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

23.06.1955

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Index

63/09 Nachkriegs- und Übergangsrecht

Text

§ 10. (1) Bei der Anwendung dieses Bundesgesetzes auf den im § 9 umschriebenen Personenkreis tritt an die Stelle des Bundes

a)

in den Fällen des § 9 Abs. 1 lit. a das Bundesland, bei dem der Südtiroler oder Kanaltaler in vorläufiger Verwendung steht oder zuletzt in vorläufiger Verwendung gestanden ist;

b)

in den Fällen des § 9 Abs. 1 lit. b das Bundesland, in dessen Gebiet der Südtiroler oder Kanaltaler am 1. Dezember 1952 seinen ordentlichen Wohnsitz hatte beziehungsweise, sofern der Südtiroler oder Kanaltaler zum letztgenannten Zeitpunkt bereits verstorben war, seine Hinterbliebenen ihren ordentlichen Wohnsitz hatten;

c)

in den Fällen des § 9 Abs. 2 das Bundesland, in dessen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsstandsverhältnis der Südtiroler oder Kanaltaler steht.

(2) An die Stelle der nach dem I. Hauptstück zuständigen Dienstbehörden des Bundes treten bei der Anwendung dieses Bundesgesetzes auf den im § 9 umschriebenen Personenkreis die auf Grund der landesgesetzlichen Vorschriften zuständigen Dienstbehörden für die Landeslehrer.

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2019

Gesetzesnummer

10008145

Dokumentnummer

NOR12093271

alte Dokumentnummer

N61955101190