Kurztitel

Aushilfegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 712/1976

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.01.1977

Text

 

ABSCHNITT II

Verfahren

§ 10. Über Ansprüche auf Gewährung einer Aushilfe entscheidet die nach dem Besatzungsschädengesetz, BGBl. Nr. 126/1958, errichtete Bundesentschädigungskommission. Die Bestimmungen der §§ 20 bis 26 des Besatzungsschädengesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig ist.