Kurztitel

Ausbildungsgesetz Verbrauchergesundheit

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 129/2005

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.01.2006

Abkürzung

AGVG

Index

82/05 Lebensmittelrecht

Text

Beschlussfähigkeit, Beschlusserfordernisse

§ 10. (1) Der Ausbildungsrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäß erfolgter Einladung aller Mitglieder mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(2) Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Sitzung vom Vorsitzenden des Ausbildungsrates festzustellen.

(3) Der Ausbildungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2017

Gesetzesnummer

20004374

Dokumentnummer

NOR40070483