Kurztitel

Außenhandelsgesetz 1984

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 184/1984 aufgehoben durch BGBl. Nr. 172/1995

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.01.1993

Außerkrafttretensdatum

09.03.1995

Text

§ 10. (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft können nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche gemäß § 6

a)

die Erteilung der Bewilligung mit Bedingungen oder Auflagen verbinden, die sich im gesamtwirtschaftlichen Interesse insbesondere

zur Aufrechterhaltung der österreichischen Exporte oder zur Durchführung des zwischenstaatlichen

Warenverkehrs oder zur Erreichung eines Zieles einer

nach § 5 Abs. 2 erlassenen Verordnung als

erforderlich erweisen,

b)

zum Nachweis des Ursprungs einer Ware, insbesondere unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 lit. a bis d, Ursprungszeugnisse verlangen; diese haben den §§ 4a und 4b des Zollgesetzes 1988 zu entsprechen,

c)

im Interesse der Kostenersparnis und Vereinfachung des Verfahrens Unternehmungen zeitlich begrenzte Globalbewilligungen erteilen, wenn dies dem Zweck der Bewilligungspflicht nicht zuwiderläuft.

(2) Abs. 1 lit. a und b gilt auch für die gemäß § 7 ermächtigten Stellen.