Kurztitel

Antidumpinggesetz 1985

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 97/1985 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

20.03.1985

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Beachte

 

Tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttretedatum des Vertrages über den

Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft.

(vgl. § 120, BGBl. Nr. 659/1994)

Text

§ 10. Eine Ware gilt nicht als Gegenstand eines Dumpings, soweit lediglich Zölle oder Steuern, die eine gleichartige zur Verwendung im Ursprungs- oder Ausfuhrland bestimmte Ware belasten, nicht erhoben oder erstattet werden.