Kurztitel

Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 208/2014

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

23.08.2014

Text

4. Abschnitt

Haushaltsrechtliche Förderungsvoraussetzungen

Zuständigkeit des Bundes

§ 10. Eine Leistung darf vom Bund nur gefördert werden, wenn sie Angelegenheiten betrifft, die

1.

in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind,

2.

unter Art. VIII Abs. 1 lit. a und b des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 215/1962, fallen, oder

3.

über den Interessenbereich eines einzelnen Bundeslandes hinausgehen; diese Voraussetzung ist auch bei Vorliegen eines Förderungsprogrammes (§ 5) erfüllt.