Kurztitel

Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 152/1969 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

21.05.1969

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Beachte

 

Tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttretedatum des Vertrages über den

Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft.

(vgl. § 120, BGBl. Nr. 659/1994)

Text

Übergangs- und Schlußbestimmungen

 

§ 10. Wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einen Herstellungsbetrieb innehat, hat binnen zwei Wochen ab dem Inkrafttreten eine Betriebsanzeige (§ 7 Abs. 4) zu erstatten.