Kurztitel

Abfassung von gerichtlichen Entscheidungen bei Verhinderung des Richters

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 372/1915

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

19.12.1915

Text

§ 10.

Läßt sich auf dem im § 9 angeführten Wege nicht feststellen, ob der Angeklagte freigesprochen oder zu welcher Strafe er verurteilt wurde, so hat das Gericht mit Beschluß auszusprechen, daß das verkündete Urteil als nicht gefällt anzusehen ist.