Kurztitel

Abfallnachweisverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 65/1991 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 618/2003

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

15.02.1991

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003

Text

Einfuhr gefährlicher Abfälle oder Altöle

 

§ 10. Werden gefährliche Abfälle oder Altöle in das Inland verbracht, so hat der Übernehmer (§ 2 Abs. 5) den Begleitschein gemäß § 6 Abs. 4 bis 6 auszufüllen. Blatt 1 ist als solches oder die Daten des Blattes 1 sind mit elektronischer Datenverarbeitung gemäß § 6 Abs. 8 vom Übernehmer innerhalb von drei Wochen an den zuständigen Landeshauptmann (§ 5 Abs. 4) zu übermitteln. Blatt 3 des Begleitscheins ist dem Abfertigungszollamt zu übergeben. Der Begleitschein ist vor der Einfuhr der Abfälle oder Altöle in das Inland auszufüllen. Die Einfuhr ist vom Abfertigungszollamt im Begleitschein zu bestätigen.