Kurztitel

60. IDG-Verordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 940/1994

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.12.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Beachte

 

Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt

Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft (vgl. § 11).

Text

§ 10. (1) Kontingentscheine sind nach Ausnützung oder nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer oder bei einer Betriebseinstellung unverzüglich, längstens innerhalb von zwei Wochen, vom Antragsteller an die ausstellende Stelle zurückzusenden.

(2) Wird auf Grund des rücklangenden Kontingentscheines festgestellt, daß dieser nicht oder teilweise nicht ausgenützt wurde, ist die nicht ausgenützte Menge dem betreffenden Kontingent zuzuweisen und nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 zur Verteilung zu bringen.