Kurztitel

57. IDG-Verordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 197/1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

19.03.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Text

§ 10. (1) Einen Anspruch aus dem Kontingentschein auf Anwendung des Vorzugszollsatzes hat der aus diesem Berechtigte nur, wenn er Empfänger im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften ist.

(2) Kontingentscheine sind nicht übertragbar und gelten nur für die bewilligte Menge; eine Überschreitung dieser Menge ist unzulässig.

(3) Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Verordnung ist das Verwaltungsstrafgesetz 1991 anzuwenden.