Kurztitel

5. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 655/1988 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

14.12.1988

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Text

§ 10. (1) Einen Anspruch aus dem Kontingentschein auf Anwendung der Vorzugszollsätze hat der Empfänger des Kontingentscheines nur, wenn er Warenempfänger im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften ist.

(2) Kontingentscheine gelten nur für die bewilligte Menge; eine Überschreitung dieser Menge ist unzulässig.