Kurztitel

22. IDG-Verordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 62/1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 934/1993

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.01.1993

Außerkrafttretensdatum

31.12.1993

Text

§ 10. (1) Einen Anspruch aus dem Kontingentschein auf Anwendung des Vorzugszollsatzes hat der aus diesem Berechtigte nur, wenn er Empfänger im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften ist.

(2) Kontingentscheine sind nicht übertragbar und gelten nur für die bewilligte Menge; eine Überschreitung dieser Menge ist unzulässig.