Kurztitel

21. IDG-Verordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 61/1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 933/1993

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.01.1993

Außerkrafttretensdatum

31.12.1993

Text

§ 10. (1) Kontingentscheine sind nach Ausnützung oder nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer oder bei einer Betriebseinstellung unverzüglich, längstens innerhalb von zwei Wochen, vom Antragsteller an die ausstellende Stelle zurückzusenden.

(2) Wird auf Grund des rücklangenden Kontingentscheines festgestellt, daß dieser nicht oder teilweise nicht ausgenützt wurde, ist die nicht ausgenützte Menge dem betreffenden Kontingent zuzuweisen und nach Maßgabe der §§ 5 Abs. 2 und 6 zur Verteilung zu bringen.