Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 149/2004

§/Artikel/Anlage

§ 109

Inkrafttretensdatum

01.12.1984

Außerkrafttretensdatum

30.06.2005

Text

Patenturkunde, Kundmachung

 

§ 109. Ist das Patent endgültig erteilt, so verfügt das Patentamt die Eintragung der geschützten Erfindung in das Patentregister, die Kundmachung der Erteilung im Patentblatt, die Ausfertigung der Patenturkunde für den Patentinhaber sowie die Drucklegung und Veröffentlichung der Patentschrift.