Kurztitel

Marktordnungsgesetz 1985

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 210/1985 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 55/2007

§/Artikel/Anlage

§ 109

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

30.06.2007

Text

Entnahme von Proben und Kostentragung

 

§ 109. Soweit dies zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 94 Abs. 2 oder von Verordnungen auf Grund dieses Abschnittes erforderlich ist, können im notwendigen Umfang Muster und Proben ohne Entschädigung entnommen werden sowie die aus der Kontrolle und Untersuchung erwachsenden Kosten vom Begünstigten eingehoben werden, soweit nicht Regelungen im Sinne des § 94 Abs. 2 entgegenstehen.