Kurztitel

Kartellgesetz 1988

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 600/1988 aufgehoben durch BGBl. Nr. 520/1995

§/Artikel/Anlage

§ 109

Inkrafttretensdatum

01.01.1989

Außerkrafttretensdatum

31.07.1995

Text

Aufbewahrung von Akten und Verzeichnissen

 

§ 109. (1) Die Akten des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts sind durch 30 Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem 1. Jänner nach Ablauf des Jahres, in dem in der Sache die letzte Verfügung ergangen ist. Die Gewährung von Akteneinsicht, die Aushebung und die Übersendung zur Akteneinsicht gelten nicht als Verfügungen in diesem Sinn.

(2) Die Verzeichnisse sind ebensolange wie dort eingetragene Akten aufzubewahren.