Kurztitel

Bundeshaushaltsverordnung 1989

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 570/1989 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 26/2005

§/Artikel/Anlage

§ 109

Inkrafttretensdatum

01.05.1996

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004

Text

Ausgestaltung der Betriebsabrechnung

 

§ 109. (1) Die nach den Bestimmungen dieses Abschnittes zu führende Betriebsabrechnung ist entsprechend dem Umfang der auf die Kostenträger weiterzuverrechnenden Kosten als Voll- bzw. als Teilkostenrechnung auszugestalten. Bei der Vollkostenrechnung sind den Kostenträgern sowohl die fixen als auch die variablen Kosten gemäß § 107 Abs. 2 und 3 anzulasten, wodurch sich die vollen Herstellungs-, Leistungs- oder Selbstkosten ergeben. Bei der Teilkostenrechnung sind den Kostenträgern nur die variablen Kosten gemäß § 107 Abs. 3 anzulasten, wodurch sich die von ihnen unmittelbar verursachten Kosten ergeben.

(2) Neben dem Umfang gemäß Abs. 1 ist die Betriebsabrechnung zumindest als Ist-Kostenrechnung auszugestalten, wobei alle in der Betriebsabrechnungsperiode angefallenen Kosten zu verrechnen sind. Neben der Vergangenheitsbezogenheit der Betriebsabrechnung ist diese zukunftsorientiert als Plankostenrechnung auszugestalten, wenn eine Vorgabe der erwarteten oder zu erwartenden Kosten erfolgt. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die voraussichtlichen Kosten einer zu erbringenden entgeltlichen Leistung festzustellen sind (Vorkalkulation) und den tatsächlich erwachsenen Kosten (Nachkalkulation) gegenüberzustellen sind.

(3) Bei der Erteilung eines Auftrages zur Führung einer Betriebsabrechnung gemäß § 97 Abs. 1 ist den Amtsorganen und betriebsähnlichen Einrichtungen vom haushaltsleitenden Organ auch die Ausgestaltung der Betriebsabrechnung nach Abs. 1 und 2 vorzugeben; bei gleichartigen Einrichtungen ist eine einheitliche Ausgestaltung sicherzustellen. Wird die Betriebsabrechnung ausschließlich für Kostenvergleichszwecke zwischen gleichartigen Amtsorganen geführt, so kann das haushaltsleitende Organ im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof bestimmte Kostenartengruppen von der verursachungsgerechten Zurechnung ausnehmen.

(4) Die Bestimmungen des Abs. 3 sind, unbeschadet der Bestimmungen des § 82 Abs. 1 BHG, auch für die Bundesbetriebe anzuwenden.