Kurztitel

Ärztegesetz 1984

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 373/1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1987

§/Artikel/Anlage

§ 109

Inkrafttretensdatum

01.01.1988

Außerkrafttretensdatum

31.12.1993

Text

§ 109. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1.

hinsichtlich des § 22 Abs. 6 und 7 der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler,

2.

im übrigen der Bundeskanzler,

a)

hinsichtlich der Anerkennung von Universitätskliniken bzw. Universitätsinstituten als Ausbildungsstätten sowie der Rücknahme oder Einschränkung solcher Anerkennungen (§§ 6 Abs. 1 und 7, 6a Abs. 1 und 8, 6b Abs. 1 und 8, 6c Abs. 1 und 6 sowie 6d Abs. 1 und 6) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung,

b)

hinsichtlich des § 15 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales

betraut.

(2) Mit der Vollziehung aller Angelegenheiten, die gemäß Art. 11 Abs. 1 Z 2 B-VG und Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG in die Kompetenz der Länder fallen, ist die zuständige Landesregierung betraut.

(3) Hinsichtlich der §§ 105 und 106 ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 6 B-VG betraut.