Kurztitel

Zollgesetz 1988

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 644/1988 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994

§/Artikel/Anlage

§ 107

Inkrafttretensdatum

03.12.1988

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Beachte

 

Tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttretedatum des Vertrages über den

Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft.

(vgl. § 120, BGBl. Nr. 659/1994)

Text

Pflichten des Anmelders

 

§ 107. (1) Der Anmelder ist verpflichtet, die Lagerwaren zu beaufsichtigen und darüber zu wachen, daß sie durch die Lagerung hinsichtlich der Menge, der Beschaffenheit und des Wertes keine Minderungen erleiden. Er hat drohende oder eingetretene Schäden an den Lagerwaren der Lagerverwaltung unverzüglich anzuzeigen.

(2) Der Anmelder ist ferner verpflichtet, die an ihn ergehenden Weisungen der Lagerverwaltung zur Verhütung oder Beseitigung von Beschädigungen der Lagerwaren zu befolgen.

(BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. II)