Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/2011

§/Artikel/Anlage

§ 107

Inkrafttretensdatum

01.01.1999

Außerkrafttretensdatum

31.12.2011

Text

Ausschluß von der Ernennung auf eine Planstelle mit einem höheren Bezug

§ 107. Wurde auf Ausschließung von der Vorrückung oder Minderung der Bezüge erkannt, so kann der Richter vor Ablauf der Ausschließung oder der Minderung nicht auf eine Planstelle mit einem höheren Bezugsanspruch ernannt werden.