Kurztitel

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 302/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002

§/Artikel/Anlage

§ 107

Inkrafttretensdatum

01.01.2003

Beachte

Gemäß § 27 Abs. 3 Z 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 3/2001, in der Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2004 nicht anzuwenden.

Gemäß § 25 Abs. 3 Z 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 156/2004, in der Zeit vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2008 nicht anzuwenden.

Gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, in der Zeit vom 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2016 nicht anzuwenden.

Gemäß § 30 Abs. 3 Z 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, in der Zeit vom 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2021 nicht anzuwenden.

Text

Beitragsverrechnung

§ 107. (1) Der aus Anlaß der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses zu entrichtende besondere Pensionsbeitrag oder zu leistende Überweisungsbetrag fließt, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, dem Bund so lange zu, als dieser den Pensionsaufwand der im § 1 genannten Personen trägt. Das gleiche gilt hinsichtlich der Pensionsbeiträge im Sinne des § 22 des Gehaltsgesetzes 1956 und des § 60 des Pensionsgesetzes 1965.

(2) Tritt ein Landeslehrer im unmittelbaren Anschluß an das Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis zu einem Land in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Land als Landeslehrer, so ist der Überweisungsbetrag gemäß § 311 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zinsenlos bis zum Ausscheiden aus dem neuen pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis, längstens jedoch solange der Bund die Kosten der Besoldung der im § 1 angeführten Personen trägt, gestundet. Der frühere Dienstgeber hat dem Pensionsversicherungsträger den Übertritt des Landeslehrers anzuzeigen.

(3) Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, die bei der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses als Beitrag gelten, sind von der sie empfangenden Gebietskörperschaft, wenn sie nicht selbst Trägerin des Pensionsaufwandes ist, an diejenige Gebietskörperschaft zu überweisen, die im Zeitpunkt der Fälligkeit der einzelnen Leistung den Pensionsaufwand für den betreffenden Landeslehrer trägt.

(4) Bei teilweiser Tragung der Pensionslast ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 eine anteilige Überweisung vorzunehmen.