Kurztitel

Bundeshaushaltsverordnung 2009

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 489/2008 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 266/2010

§/Artikel/Anlage

§ 107

Inkrafttretensdatum

01.01.2009

Außerkrafttretensdatum

31.12.2012

Text

Prüfbericht

§ 107. (1) Über jede durchgeführte Nachprüfung ist ein schriftlicher Prüfungsbericht mit Prüfungsdatum und Name des Prüfungsorgans zu verfassen,

1.

der Art und Umfang der Prüfung (Prüfungszeitraum, Prüfungsgegenstand) zu beschreiben hat,

2.

die wesentlichen Feststellungen der Prüfung zu enthalten hat und

3.

in dem allfällige Termine für die Erstattung von Gegenäußerungen und die Vornahme von notwendigen Veranlassungen zu nennen sind.

(2) Ergibt die Prüfung wesentliche Beanstandungen, hat das anweisende Organ die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen.

(3) Der gemäß Abs. 1 zu erstellende Prüfungsbericht ist dem überprüften Organ zur Gegenäußerung und zur Behebung festgestellter Mängel bekannt zu geben, sofern es sich nicht nur um offensichtliche Formfehler handelt. Bei Auffassungsunterschieden, die zwischen dem Prüfungsorgan und dem überprüften Organ bestehen und nicht beseitigt werden können, ist die Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen einzuholen. Im Falle jener Prüfungen die von der Buchhaltung bei sich selbst durchzuführen sind, sind die Prüfberichte auch dem Bundesminister für Finanzen bekannt zu geben.