Kurztitel

Berggesetz 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1975 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 38/1999

§/Artikel/Anlage

§ 105

Inkrafttretensdatum

01.01.1991

Außerkrafttretensdatum

31.12.1998

Text

III. Abschnitt

Über Begrenzungen von Schurfgebieten

oder Abbaufeldern hinausreichende

Vorkommen grundeigener mineralischer Rohstoffe

 

§ 105. (1) Befinden sich Teile eines natürlichen Vorkommens eines grundeigenen mineralischen Rohstoffs oder einer einen derartigen mineralischen Rohstoff enthaltenden verlassenen Halde außerhalb des Schurfgebietes eines Aufsuchungsberechtigten und ist es zum technisch und wirtschaftlich einwandfreien, sicheren Erschließen und Untersuchen des im Schurfgebiet gelegenen Teiles des Vorkommens oder der Halde zum Feststellen der Abbauwürdigkeit erforderlich, auch die Teile außerhalb des Schurfgebietes zu erschließen sowie zu untersuchen und kommt es hierüber zu keiner Einigung zwischen dem Aufsuchungsberechtigten und den Grundeigentümern sowie allfälligen Dritten, denen das Erschließen und Untersuchen dieser Teile des Vorkommens oder der Halde überlassen worden ist, so hat die Berghauptmannschaft den Beteiligten aufzutragen, innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist einen bürgerlichrechtlichen Vertrag über die gemeinsame Erschließung und Untersuchung des Vorkommens oder der Halde zu schließen. Wird dem Auftrag nicht entsprochen, so hat die Berghauptmannschaft dem Aufsuchungsberechtigten auf Ansuchen die Schurfbewilligung für die Gebiete zu erteilen, in denen sich die anderen Teile des Vorkommens oder der Halde befinden. Der § 89 gilt sinngemäß, soweit er nicht den Nachweis des Eigentums an den Grundstücken oder die Zustimmung der Grundeigentümer zum Erschließen und Untersuchen der natürlichen Vorkommen grundeigener mineralischer Rohstoffe und solche enthaltender verlassener Halden zum Feststellen der Abbauwürdigkeit betrifft.

(2) Sind Teile eines natürlichen Vorkommens eines grundeigenen mineralischen Rohstoffs oder einer einen derartigen mineralischen Rohstoff enthaltenden verlassenen Halde außerhalb des Abbaufeldes des Gewinnungsberechtigten gelegen und ist es zum technisch und wirtschaftlich einwandfreien, sicheren Abbau des sich im Abbaufeld befindenden Teiles des Vorkommens oder der Halde erforderlich, auch die Teile außerhalb des Abbaufeldes abzubauen und kommt es hierüber zu keiner Einigung zwischen dem Gewinnungsberechtigten und den Grundeigentümern sowie allfälligen Dritten, die Abbaurechte für diese Teile des Vorkommens oder der Halde besitzen, so hat die Berghauptmannschaft den Beteiligten aufzutragen, innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist einen bürgerlichrechtlichen Vertrag über den gemeinsamen Abbau des Vorkommens oder der Halde zu schließen. Wird dem Auftrag nicht entsprochen, so hat die Berghauptmannschaft dem Gewinnungsberechtigten auf Ansuchen die Gewinnungsbewilligung für die Gebiete zu erteilen, in denen sich die anderen Teile des Vorkommens oder der Halde befinden. Die §§ 95 bis 99 gelten sinngemäß, soweit sie nicht den Nachweis des Eigentums an den Grundstücken oder die Überlassung des Gewinnens grundeigener mineralischer Rohstoffe und des Rechtes der Aneignung dieser betreffen.

(3) Mit der Erteilung der Schurfbewilligung nach Abs. 1 wird das ausschließliche Recht erworben, sich den beim Erschließen und Untersuchen anfallenden grundeigenen mineralischen Rohstoff anzueignen. Mit der Erteilung der Gewinnungsbewilligung nach Abs. 2 wird das ausschließliche Recht zur Aneignung des abgebauten grundeigenen mineralischen Rohstoffs erworben. Die Inhaber der Bewilligungen haben dafür den Grundeigentümern, bei Bestehen von Abbaurechten den Abbauberechtigten, ein angemessenes Entgelt zu leisten. Kommt hierüber zwischen den Inhabern der Bewilligungen und den Grundeigentümern oder Abbauberechtigten keine Einigung zustande, so entscheidet die Berghauptmannschaft. Der § 172 Abs. 6 gilt sinngemäß.