Kurztitel

Bundesvergabegesetz 1997

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 56/1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 99/2002

§/Artikel/Anlage

§ 105

Inkrafttretensdatum

28.05.1997

Außerkrafttretensdatum

31.08.2002

Text

Beschlußfassung und Geschäftsordnung

§ 105. (1) Beschlüsse der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Stimmenthaltung ist unzulässig. Folgende Beschlüsse der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes sind in Anwesenheit der nach den Bestimmungen der jeweiligen Geschäftsordnung erforderlichen Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu fassen:

1.

die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung;

2.

die Beschlußfassung über die Geschäftsverteilung für jeweils ein Kalenderjahr;

3.

die Beschlußfassung gemäß § 100 Z 4 und 6;

4.

die Ergänzung der Tagesordnung der Vollversammlung aus Gründen der Dringlichkeit;

5.

die personelle Zusammensetzung der Senate im Rahmen der Geschäftsverteilung.

(2) Die Sitzungen der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes sind nicht öffentlich. Über den Verlauf der Sitzungen ist ein Beschlußprotokoll anzufertigen.

(3) Die Bundes-Vergabekontrollkommission und das Bundesvergabeamt haben je eine Geschäftsordnung zu erlassen. Darin sind insbesondere die Bildung der Senate, die Verteilung der Geschäfte auf die Senate durch eine am Beginn jedes Kalenderjahres festzulegende Geschäftsverteilung sowie die Einberufung, die Beschlußfähigkeit und der Ablauf der Sitzungen der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes sowie ihrer Senate näher zu regeln.