Kurztitel

Schiffahrtsgesetz 1990

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 87/1989 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 62/1997

§/Artikel/Anlage

§ 104

Inkrafttretensdatum

01.01.1990

Außerkrafttretensdatum

30.06.1997

Text

Zulassungsurkunde

 

§ 104. (1) Die Zulassung ist mit einer Urkunde (Zulassungsurkunde) zu erteilen; diese gilt als Bescheid.

(2) In die Zulassungsurkunde sind behördliche Vorschreibungen gemäß § 103 Abs. 5, die Ergebnisse von Überprüfungen des Fahrzeuges sowie Verlängerungen der Zulassung einzutragen.

(3) Die Zulassung von Sportfahrzeugen ist mit einer vereinfachten Urkunde (Zulassungsurkunde für Sportfahrzeuge) zu erteilen; diese gilt als Bescheid.

(4) Die Zulassungsurkunde ist stets im Original an Bord mitzuführen.

(5) Durch Verordnung sind Art, Form und Inhalt der Zulassungsurkunde und der Zulassungsurkunde für Sportfahrzeuge sowie unter Bedachtnahme auf die Ordnung der Schiffahrt Erleichterungen hinsichtlich der Verpflichtung zum Mitführen der Zulassungsurkunde für Fahrzeuge, die der gewerbsmäßigen Schiffahrt, der Vermietung oder Schulungszwecken dienen, zu regeln; dabei sind die von internationalen Organisationen geschaffenen Richtlinien für die Vereinheitlichung der Anforderungen für die Zulassung von Fahrzeugen und der Zulassungsurkunden zu berücksichtigen.