Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011

§/Artikel/Anlage

§ 104

Inkrafttretensdatum

01.01.2012

Text

Disziplinarstrafen

§ 104. (1) Disziplinarstrafen sind:

a)

der Verweis,

b)

die Geldstrafe in der Höhe von bis zu fünf Monatsbezügen,

c)

die Versetzung an einen anderen Dienstort ohne Anspruch auf Übersiedlungsgebühren und

d)

die Dienstentlassung.

(2) Hat der Richter seine Ernennung erschlichen, so ist er im Disziplinarweg zu entlassen.

(3) Jede Disziplinarstrafe ist in den Standesausweis einzutragen.