Kurztitel

Kartellgesetz 1988

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 600/1988 aufgehoben durch BGBl. Nr. 520/1995

§/Artikel/Anlage

§ 104

Inkrafttretensdatum

01.01.1989

Außerkrafttretensdatum

31.07.1995

Text

Leitung der Geschäfte

 

§ 104. (1) Die Leitung des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts stehen dem Vorsitzenden (Stellvertreter) zu.

(2) Die Ladung ist den Beisitzern (Stellvertretern) tunlichst 14 Tage vor der Sitzung oder Verhandlung zuzustellen. In der Ladung ist der Gegenstand der Sitzung oder Verhandlung anzugeben.

(3) Ist ein Beisitzer (Stellvertreter) verhindert, so hat er dies unverzüglich dem Vorsitzenden mitzuteilen.