Kurztitel

Berggesetz 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1975 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 38/1999

§/Artikel/Anlage

§ 104

Inkrafttretensdatum

01.01.1991

Außerkrafttretensdatum

31.12.1998

Text

§ 104. Die Gewinnungsbewilligung erlischt bei Festsetzung einer Frist mit deren Ablauf, mit dem Untergang der juristischen Person, sofern nicht eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt, durch Erklärung an die Berghauptmannschaft, daß sie zurückgelegt wird, durch Entziehung nach § 215 Abs. 8 oder durch Erlöschen des vom Grundeigentümer dem Inhaber der Gewinnungsbewilligung im Sinn des § 95 Abs. 1 Z 1 zugestandenen Rechtes. Die Gewinnungsbewilligung erlischt jedoch nicht, wenn deren Inhaber Eigentümer der Grundstücke im Abbaufeld wird. Der Eintritt dieses und der des vorgenannten Falles sind der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen.