Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/2011

§/Artikel/Anlage

§ 103

Inkrafttretensdatum

31.12.2003

Außerkrafttretensdatum

31.12.2011

Text

Ordnungsstrafen

§ 103. (1) Ordnungsstrafen sind:

a)

die Ermahnung;

b)

die Verwarnung.

(2) Ordnungsstrafen sind in den Standesausweis nicht einzutragen.

(3) Vor Verhängung einer Ordnungsstrafe ist dem beschuldigten Richter Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu verteidigen.

(4) Ordnungsstrafen können nur vom Disziplinargericht verhängt werden.