Kurztitel

Durchführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz

Kundmachungsorgan

RMinBl. S 839/1934 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 79/2000

§/Artikel/Anlage

§ 103

Inkrafttretensdatum

01.01.1935

Außerkrafttretensdatum

30.09.2000

Beachte

Soweit sich dieser § auf die Gesellschaftsteuer bezieht, ist er auf

Rechtsvorgänge, für welche die Steuerschuld nach dem 31. 12. 1994

entsteht, nicht mehr anzuwenden (vgl. § 38 Abs. 3, d. RGBl. I.

S 1038 idF BGBl. Nr. 629/1994).

 

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 38 Abs. 3a, dRGBl. I S 1058/1934

idF BGBl. I Nr. 106/1999 und § 2, BGBl. II Nr. 79/2000 idF BGBl. II

Nr. 324/2000.

Text

§ 103

Zwischenscheine

 

(1) Ist ein Zwischenschein über Teilzahlungen auf eine Schuldverschreibung nach dem Betrag der bis zum 31. Dezember 1934 geleisteten Einzahlungen versteuert (§ 37 der Ausführungs- und Durchführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz, vom 22. Juli 1927, Reichsministerialbl. S. 233) und wird unter der Geltung des neuen Gesetzes eine weitere Einzahlung auf den Zwischenschein geleistet, so ist die Steuer für den Erwerb des Forderungsrechts vom Nennbetrag der Schuldverschreibung (§ 14 Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes) zu berechnen; der Betrag früherer Einzahlungen wird auf den Nennbetrag insoweit angerechnet, als die Versteuerung der früheren Einzahlungen nachgewiesen wird. Dies gilt für einen Zwischenschein über Teilzahlungen auf eine ausländische Schuldverschreibung nur, wenn nach dem 31. Dezember 1934 eine weitere Einzahlung im Inland geleistet wird und der Zwischenschein sich in diesem Zeitpunkt im Inland befindet.

(2) Wird auf einen Zwischenschein, der über Teilzahlungen auf eine ausländische Aktie bis zum 31. Dezember 1934 ausgegeben worden ist, unter der Geltung des neuen Gesetzes eine weitere Einzahlung im Inland geleistet und befindet sich der Zwischenschein in diesem Zeitpunkt im Inland, so unterliegt die weitere Einzahlung der Steuer, für die Berechnung der Steuer wird dieser Einzahlung der Betrag der noch ausstehenden Einzahlungen hinzugerechnet. Das gleiche gilt für eine bis zum 31. Dezember 1934 ausgegebene ausländische Aktie, die nicht voll bezahlt und über die ein Zwischenschein nicht ausgestellt worden ist, wenn unter der Geltung des neuen Gesetzes eine weitere Einzahlung im Inland geleistet wird und die Aktie sich in diesem Zeitpunkt im Inland befindet; Voraussetzung ist, daß die Aktie nicht wie eine voll bezahlte versteuert ist (§ 40 Absatz 1 der Ausführungs- und Durchführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz, vom 22. Juli 1927).