Kurztitel

Berggesetz 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1975 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 38/1999

§/Artikel/Anlage

§ 103

Inkrafttretensdatum

01.10.1975

Außerkrafttretensdatum

31.12.1998

Text

§ 103. (1) Ist ein Grundeigentümer Inhaber einer Gewinnungsbewilligung, so geht diese, soweit sie sich auf dessen Grundstücke oder Teile hievon bezieht, bei einem Eigentumsübergang auf den neuen Grundeigentümer über. Der Eigentumsübergang ist der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen. Bei einem Eigentumsübergang durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden bedarf der Übergang der Gewinnungsbewilligung der Genehmigung der Berghauptmannschaft.

(2) Eine Gewinnungsbewilligung geht außer im Fall des Abs. 1 auf einen anderen auch soweit über, als diesem das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe auf den Grundstücken im Abbaufeld oder auf Teilen davon einschließlich des Rechtes der Aneignung dieser mineralischen Rohstoffe überlassen wird. Dies ist der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen. Bei einer Überlassung durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden bedarf der Übergang der Gewinnungsbewilligung der Genehmigung der Berghauptmannschaft.

(3) Die Genehmigung nach Abs. 1 und 2 ist zu erteilen, wenn der Erwerber glaubhaft macht, daß er über die für die Gewinnung notwendigen technischen und finanziellen Mittel verfügt, und er im Fall des Abs. 2 überdies nachweist, daß ihm das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe einschließlich des Rechtes der Aneignung dieser überlassen worden ist.

(4) Außer in den Fällen des Abs. 1 und 2 ist ein Übergang der Gewinnungsbewilligung ausgeschlossen. Die Ausübung der durch die Gewinnungsbewilligung erlangten Befugnis kann einem anderen nicht überlassen werden.