Kurztitel

Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 560/1978 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2001

§/Artikel/Anlage

§ 102c

Inkrafttretensdatum

01.07.2001

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Text

Ruhen des Leistungsanspruches

auf Teilzeitbeihilfe

 

§ 102c. Der Anspruch auf Teilzeitbeihilfe ruht neben den im § 58 genannten Fällen auch während

1.

eines Dienstverhältnisses, aus dem ein Erwerbseinkommen bezogen wird, das das nach § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, jeweils in Betracht kommende Entgelt übersteigt,

2.

des Bezuges von Teilzeitbeihilfe nach dem BSVG, von Karenzgeld oder Teilzeitbeihilfe nach dem KGG, von Karenzurlaubsgeld nach dem KUG und von gleichartigen Leistungen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften,

3.

des Bezuges von Kranken- oder Wochengeld,

4.

des Bezuges von Sonderunterstützung nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes,

5.

der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt,

6.

des Bezuges einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. der Erwerbsunfähigkeit,

7.

des Bezuges von Entgelt gemäß § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974,

8.

des Bezuges von Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfall- oder Pensionsversicherung.