Kurztitel

Bundesvergabegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 462/1993 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 56/1997

§/Artikel/Anlage

§ 102a

Inkrafttretensdatum

01.01.1997

Außerkrafttretensdatum

27.05.1997

Text

Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit

§ 102a. Für die Fälle, in denen ein Schiedsgericht vereinbart ist, ist die Geltung der Vorschriften des 4. Abschnittes des 4. Teiles der ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, in der jeweils geltenden Fassung, vorzusehen. Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Vorschriften dürfen in der Ausschreibung nicht vorgesehen werden. Die Bundesregierung kann mit Verordnung unter Wahrung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nähere Festlegungen hinsichtlich der dabei zugrunde zu legenden Honorarordnung treffen.