Kurztitel

Schiffahrtsgesetz 1990

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 87/1989

§/Artikel/Anlage

§ 102

Inkrafttretensdatum

01.01.1990

Außerkrafttretensdatum

31.07.1992

Text

Ausnahme

 

§ 102. (1) Eine Zulassung nach § 101 ist nicht erforderlich für:

1.

im Ausland zugelassene Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Schiffahrt, die Wasserstraßen oder den österreichischen Teil des Neusiedlersees befahren;

2.

im Ausland zugelassene Sportfahrzeuge, die die im § 100 genannten Gewässer für die Dauer von nicht mehr als drei Monaten im Kalenderjahr befahren;

3.

Ruderfahrzeuge mit einer Länge des Schiffskörpers bis zu 20 m;

4.

Segelfahrzeuge mit einer Länge des Schiffskörpers bis zu 10 m;

5.

Segelfahrzeuge ohne Aufbauten und Wohneinrichtungen mit einer Länge des Schiffskörpers bis zu 15 m;

6.

Motorfahrzeuge, die ausschließlich mit einem durch Akkumulatoren gespeisten elektrischen Maschinenantrieb mit einer Antriebsleistung von weniger als 4,4 kW ausgestattet sind;

7.

Rettungs- oder sonstige Beiboote von Fahrzeugen;

8.

Motorfahrzeuge, die ausschließlich Zwecken des Rennsportes dienen, für die Dauer einer behördlich bewilligten Wassersportveranstaltung einschließlich der bewilligten Vorbereitungs- und Übungszeiten;

9.

Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache;

10.

Fahrzeuge des Bundesheeres.

(2) Die Ausnahme gemäß Abs. 1 Z 1 gilt nur für Fahrzeuge, für die eine entsprechende ausländische Zulassungsurkunde vorliegt, und nur in dem Ausmaß,

1.

als dies in zwischenstaatlichen Abkommen vereinbart ist oder

2.

- sofern keine zwischenstaatlichen Abkommen bestehen - als der Staat, der die Zulassungsurkunde ausgestellt hat, Fahrzeugen der gewerbsmäßigen Schiffahrt mit österreichischer Zulassungsurkunde die Schiffahrt auf seinen Wasserstraßen gestattet.

(3) Die Ausnahme gemäß Abs. 1 Z 2 gilt nur für Sportfahrzeuge, für die eine entsprechende ausländische Zulassungsurkunde oder Internationale Zulassungsurkunde vorliegt, und nur in dem Ausmaß, als der Staat, in dem die Urkunde ausgestellt wurde, Fahrzeugen mit österreichischer Zulassungsurkunde für Sportfahrzeuge oder Österreichischem Internationalem Zulassungszertifikat die Schiffahrt auf seinen Binnengewässern gestattet.

(4) Die Ausnahmen gemäß Abs. 1 Z 3 bis 6 gelten nicht für Fahrzeuge, die der gewerbsmäßigen Schiffahrt dienen.

(5) Fahrzeuge gemäß Abs. 1 Z 4 bis 7, 9 und 10 können über Antrag zugelassen werden.

(6) Zulassungspflichtige Fahrzeuge dürfen ohne Zulassung nur zur Erprobung oder Überstellung verwendet werden; diese Verwendung ist an die Zuweisung eines Probekennzeichens gebunden (§ 106 Abs. 2).

(7) Die in Abs. 1 und 6 bezeichneten Fahrzeuge dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie sich in einem fahrtauglichen Zustand gemäß § 109 befinden und, sofern Arbeitnehmer an Bord beschäftigt sind, den Erfordernissen des Arbeitnehmerschutzes entsprechen.