Kurztitel

Durchführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz

Kundmachungsorgan

RMinBl. S 839/1934 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 79/2000

§/Artikel/Anlage

§ 102

Inkrafttretensdatum

01.01.1935

Außerkrafttretensdatum

30.09.2000

Beachte

Soweit sich dieser § auf die Gesellschaftsteuer bezieht, ist er auf

Rechtsvorgänge, für welche die Steuerschuld nach dem 31. 12. 1994

entsteht, nicht mehr anzuwenden (vgl. § 38 Abs. 3, d. RGBl. I.

S 1038 idF BGBl. Nr. 629/1994).

 

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 38 Abs. 3a, dRGBl. I S 1058/1934

idF BGBl. I Nr. 106/1999 und § 2, BGBl. II Nr. 79/2000 idF BGBl. II

Nr. 324/2000.

Text

2. Wertpapiersteuer.

 

§ 102

Anrechnung, Erstattung

 

(1) Sind Schuldverschreibungen inländischer Schuldner bis zum 31. Dezember 1934 nach Entrichtung der Steuer abgestempelt worden und werden die in den Schuldverschreibungen verbrieften Forderungsrechte nach dem 31. Dezember 1934 durch den ersten Erwerber erworben, so wird auf die Steuer für diesen Erwerb die entrichtete Steuer angerechnet.

(2) Sind Schuldverschreibungen inländischer Schuldner bis zum 31. Dezember 1934 nach Entrichtung der Steuer abgestempelt worden, so wird die Steuer erstattet, wenn die Schuldverschreibungen dem Kapitalverkehrsteueramt zur Vernichtung der Steuerzeichen (§ 28 Absatz 3) vorgelegt werden, bevor die in den Schuldverschreibungen verbrieften Forderungsrechte durch den ersten Erwerber erworben sind.