Kurztitel

Zollgesetz 1988

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 644/1988 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994

§/Artikel/Anlage

§ 101

Inkrafttretensdatum

03.12.1988

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Beachte

 

Tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttretedatum des Vertrages über den

Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft.

(vgl. § 120, BGBl. Nr. 659/1994)

Text

Zurückbehaltungsrecht an Lagerwaren

 

§ 101. (1) Die Gebietskörperschaften haben wegen fälliger Forderungen an Lagergeld ein Zurückbehaltungsrecht an den Waren, die in die von ihnen betriebenen öffentlichen Zollager vom Schuldner des Lagergeldes eingelagert wurden.

(2) Das Zurückbehaltungsrecht kann auch wegen nicht fälliger Forderungen an Lagergeld geltend gemacht werden, wenn über das Vermögen des Anmelders der Konkurs eröffnet oder wenn eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen ohne Erfolg versucht worden ist. (BGBl. Nr. 663/1987, Abschn. I Art. II)