Kurztitel

Kartellgesetz 1988

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 600/1988

§/Artikel/Anlage

§ 101

Inkrafttretensdatum

01.01.1989

Außerkrafttretensdatum

31.10.1993

Text

Entscheidung durch den Vorsitzenden

 

§ 101. Zwischenerledigungen des Kartellgerichts trifft der Vorsitzende (ein Stellvertreter) allein; Endentscheidungen trifft er außer in den in diesem Bundesgesetz sonst vorgesehenen Fällen nur dann allein, wenn eine Partei dies beantragt und die anderen Parteien zustimmen.