Kurztitel

Durchführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz

Kundmachungsorgan

RMinBl. S 839/1934 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 79/2000

§/Artikel/Anlage

§ 100

Inkrafttretensdatum

01.01.1935

Außerkrafttretensdatum

30.09.2000

Beachte

Soweit sich dieser § auf die Gesellschaftsteuer bezieht, ist er auf

Rechtsvorgänge, für welche die Steuerschuld nach dem 31. 12. 1994

entsteht, nicht mehr anzuwenden (vgl. § 38 Abs. 3, d. RGBl. I.

S 1038 idF BGBl. Nr. 629/1994).

 

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 38 Abs. 3a, dRGBl. I S 1058/1934

idF BGBl. I Nr. 106/1999 und § 2, BGBl. II Nr. 79/2000 idF BGBl. II

Nr. 324/2000.

Text

V. Sonderbestimmungen für die Reichsbank

§ 100

 

(1) Die Reichsbank und ihre Stellen werden nicht durch Prüfer der Reichsfinanzverwaltung geprüft.

(2) Die Beachtung der Vorschriften über die Kapitalverkehrsteuern wird nach näherer Anordnung des Reichsbankdirektoriums überwacht.

(3) Der mit der Prüfung beauftragte Beamte der Reichsbank oder ihrer Dienststelle versieht die im § 58 bezeichnete Anmeldung mit folgender Bescheinigung:

   Auf Grund der Geschäftsbücher geprüft und für richtig befunden

   (Name) ......................................................

   (Dienstbezeichnung) .........................................