Kurztitel

Alkoholsteuergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 703/1994

§/Artikel/Anlage

§ 100

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

31.12.1996

Beachte

 

Tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs

zur Europäischen Union in Kraft

(vgl. § 116 Abs. 1).

Text

Verkauf

 

§ 100. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, darf Alkohol der Position 2207 der Kombinierten Nomenklatur im Monopolgebiet nur aus Steuerlagern verkauft werden, die Alkohol im Groß- und Kleinverkauf abgeben.

(2) Abs. 1 gilt nicht für den Verkauf von Alkohol

1.

durch den Inhaber eines Alkohollagers im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung mit der Verwertungsstelle,

2.

durch den Inhaber der Verschlußbrennerei, in welcher der Alkohol hergestellt worden ist,

3.

in Kleinmengen bis höchstens zehn Raumliter im Einzelfall durch Apotheken oder Drogerien,

4.

der vollständig vergällt ist.

(3) Großverkauf ist die entgeltliche Abgabe von mehr als 500 l A im Einzelfall.

(4) Kleinverkauf ist die entgeltliche Abgabe bis 500 Raumliter Alkohol im Einzelfall.