Kurztitel

Wasserstraßen-Verkehrsordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 289/2011

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1005

Inkrafttretensdatum

01.01.2012

Abkürzung

WVO

Index

94/01 Schiffsverkehr

Text

§ 10.05 Kontrollbuch über Maßnahmen zur Vermeidung der Umweltverschmutzung (Ölkontrollbuch), Vorschriften für die Abgabe an Annahmestellen

1.

Fahrzeuge mit einem Maschinenraum im Sinne der „Empfehlungen der Donaukommission über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe oder der UNECE-Resolution über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (Resolution 61) oder der geltenden Richtlinie 2006/87/EG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe, ausgenommen Kleinfahrzeuge, müssen ein gültiges Kontrollbuch über Maßnahmen zur Vermeidung der Umweltverschmutzung (Ölkontrollbuch) gemäß dem Muster der Anlage 9 führen.

2.

Das Kontrollbuch über Maßnahmen zur Vermeidung der Umweltverschmutzung (Ölkontrollbuch) wird von den zuständigen Behörden ausgestellt und kontrolliert.

3.

Die öl- oder fetthaltigen Schiffsbetriebsabfälle nach § 10.04 Z 1 sind in regelmäßigen, durch den Zustand und den Betrieb des Fahrzeugs bestimmten Abständen an die Annahmestellen gegen Nachweis abzugeben. Der Nachweis besteht aus einem Vermerk der Annahmestelle im Kontrollbuch über Maßnahmen zur Vermeidung der Umweltverschmutzung (Ölkontrollbuch).

4.

Die zuständige Behörde kann auch die Eintragung anderer Angaben ins Kontrollbuch über Maßnahmen zur Vermeidung der Umweltverschmutzung (Ölkontrollbuch) verlangen, wie

-

Angaben über die Abgabe (Abgabenachweis),

-

Entsorgung von Bilgenwaschwasser,

-

Entsorgung von häuslichem Abwasser,

-

Entsorgung von Slops, Klärschlamm und sonstigen Sonderabfällen.

5.

Ein Fahrzeug, das aufgrund von Regelungen, die außerhalb der dem DFND und CEVNI unterliegenden Wasserstraßen gültig sind, andere Dokumente über die Abgabe von Schiffsbetriebsabfällen führt, muss in diesen anderen Dokumenten den Nachweis der Abgabe von Abfällen außerhalb der oben genannten Wasserstraßen erbringen können. Als Nachweis in diesem Sinne gilt auch das Ölkontrollbuch nach dem Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe – MARPOL 73 (BGBl. Nr. 434/1988).

Zuletzt aktualisiert am

09.06.2017

Gesetzesnummer

20007447

Dokumentnummer

NOR40131635